Auch wenn die Verhandlungen zum EU-Mobilitätspaket zäh und langwierig sind – eine Aufweichung der Kabotageregelung darf es nicht geben. Das haben Alexander Klacska und Erik Wolf für die österreichische Verkehrswirtschaft in Gesprächen mit Kabinettsmitarbeitern von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc heute klargestellt. Eine weitere Liberalisierung der Kabotagebestimmungen ist ausgeschlossen, solange es in Europa derartige Unterschiede bei Abgaben, sowie Lohn- und Lohnnebenkosten gibt, die österreichischen Unternehmen eine klaren Wettbewerbsnachteil bringen.
Auf EU-Ebene muss festgelegt werden, dass Entsendebestimmungen jedenfalls auf Kabotagebeförderungen anzuwenden sind. Auch flexiblere Lenk- und Ruhezeiten für Lkw- und Bus-Lenker müssen dringend ausverhandelt werden. Mauterhöhungen im Zuge der Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie können nicht akzeptiert werden.
