Gemeinsame Forderungen zur Kabotage

• Einheitliche, klare Definition von „Kabotage“ auf EU-Ebene (zB 1 Be- und Entladung).
• Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene Überprüfungsmöglichkeiten für Kabotage geschaffen werden (Kabotagekontrollblatt).
• EU-weit einheitliche wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen im Transportgewerbe, bevor weitere Liberalisierung der Kabotage diskutiert wird. Daher lehnen wir den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Streichung der Höchstanzahl der Fahrten ab, dies würde de facto einer Liberalisierung gleichkommen.
• Aufnahme von Verstößen gegen Kabotagevorschriften in die EU-Liste der schwerwiegenden Verstöße.
• Sicherstellung einer wirksamen und intensiveren Kontrolle der Vorschriften – national nicht zuletzt auch in Abstimmung aller beteiligten Ministerien und Behörden (erster Schritt Lkw-Kontrollplattform).
• Technische Verknüpfung von Beschäftigungsverhältnis und Fahrerkarte, um Kontrollmöglichkeit beim Auslesen der Fahrerkarte zu schaffen, ob Beförderer, Zulassungsbesitzer und Unternehmen welches Lenker beschäftigt, zusammenpassen.